Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von www.schulbuch-center.de
I. Geltungsbereich
1. Schulbuch-center.de ist ein Service der Duden Paetec GmbH, Bouchéstraße 12, Haus 11, 12435 Berlin. Vertragspartner für alle Bestellungen ist die Duden Paetec GmbH (im Folgenden „Duden Paetec").
Über die Website www.schulbuch-center.de können Kunden:
- die dort präsentierten Zusammenstellungen von Unterrichtsmaterialien der Duden Paetec GmbH durch das Entfernen oder Hinzufügen von Einzelseiten und die Gestaltung des Covers verändern, die bearbeitete Zusammenstellung als kostenpflichtigen Download beziehen oder per Auftrag an Duden Paetec kostenpflichtig, z.B. als Arbeitsheft, drucken lassen
- eigene Zusammenstellungen von Unterrichtsmaterialien anfertigen, wobei sie hierzu auf das Material zurückgreifen können, das Duden Paetec auf der Website dafür zur Verfügung stellen und/oder eigenes Material in geeignetem Format in ihren Account auf der Website hochladen und von dort nutzen können; auch die so erstellten Zusammenstellungen, z.B. Arbeitshefte, können per kostenpflichtigem Download bezogen oder wie oben beschrieben gedruckt werden.
2. Für die gesamte Geschäftsbeziehung einschließlich einzelner Bestellungen, Lieferungen und Leistungen zwischen Duden Paetec und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
3. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden auch durch Bestellannahme nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Duden Paetec hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten somit auch dann, wenn Duden Paetec in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
II. Anmeldung und Registrierung
1. Um die vollständigen Funktionalitäten der Webseiten nutzen zu können, ist eine Anmeldung erforderlich. Diese Anmeldung führt zur Eröffnung eines Kundenkontos. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person („Registrierungsdaten") nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten soweit nötig zu aktualisieren. Sind die Angaben, die der Kunde macht, unrichtig, überholt oder unvollständig oder besteht für Duden Paetec Grund zu der Annahme, dass diese Pflicht verletzt wurde, ist Duden Paetec berechtigt, das Kundenkonto des jeweiligen Kunden vorübergehend zu sperren oder auf Dauer zu löschen und den Kunden vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Webseiten auszuschließen.
2. Der Kunde wählt bei seiner Anmeldung einen Nutzernamen. Der vom Kunden gewählte Nutzername wird u. a. verwendet, um Beiträge, die der Kunde auf der Website zur Freigabe zur Verfügung gestellt hat, zu kennzeichnen oder bei Gewinnspielen die Liste der Gewinner anzuzeigen. Die Registrierungsdaten werden mit dem Nutzerprofil des Kunden verknüpft.
Bei der Registrierung wählt der Kunde ein Passwort für sein Nutzerkonto. Der Kunde hat sicherzustellen, dass Nutzername und Passwort Dritten nicht zugänglich gemacht werden und trägt für alle Aktivitäten, die infolge eines nicht sorgfältigen Umgangs mit Nutzernamen und Passwort von Dritten unter Verwendung seiner Kundenkonto-Daten auf den Webseiten vorgenommen werden, die alleinige Verantwortung. Der Kunde ist ferner verpflichtet, Duden Paetec unverzüglich über jegliche missbräuchliche Nutzung seines Nutzernamens oder Passwortes zu unterrichten. Der Kunde hat auch sicherzustellen, dass er nach jeder Nutzung sein Nutzerkonto verlässt („logout/abmelden").
3. Das Angebot von Duden Paetec richtet sich ausschließlich an Erwachsene. Eine Teilnahme von Minderjährigen wird ausgeschlossen. Duden Paetec behält sich das Recht vor, Registrierungen in Einzelfällen abzulehnen sowie Kunden, die gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen, die Zugangsberechtigung zu entziehen.
4. Möchte der Kunde besondere Konditionen in Anspruch nehmen, die an seine Berufstätigkeit als Lehrer gebunden sind, so muss er Duden Paetec seine Tätigkeit als Lehrer nachweisen. Dies kann z.B. mittels einer schriftlichen Bestätigung der Schule bzw. des Arbeitgebers erfolgen. Lehrer erhalten hierzu auf der Website bei der Registrierung nähere Informationen. Bis zur erfolgreichen Prüfung kann der Kunde die Website wie ein Privatkunde nutzen.
III. Vertragsschluss
1. Vertragsparteien sind der Kunde und die Duden Paetec GmbH.
2. Die Bestellung stellt ein Angebot des Kunden an Duden Paetec zum Abschluss eines Vertrags dar.
3. Nach Abgabe dieses Angebots erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Duden Paetec eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst wirksam zustande, wenn das bestellte Produkt an den Kunden versandt wird und der Versand per E-Mail von Duden Paetec bestätigt worden ist. Der Vertrag kommt jeweils ausschließlich über diejenigen Produkte zustande, die in dieser Versandbestätigung aufgeführt sind, auch wenn in der Bestellung weitere Produkte enthalten waren.
4. Duden Paetec behält sich vor, Bestellungen im Einzelfall abzulehnen, soweit Kunden gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen. Insbesondere rechtswidrige, sittenwidrige, pornografische, rechtsradikale oder das Persönlichkeitsrecht anderer verletzende Inhalte sind von der Nutzung auf www.schulbuch-center.de ausgeschlossen. Der Kunde ist für die von ihm eingebrachten Inhalte selbst verantwortlich und stellt Duden Paetec von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.
5. Duden Paetec bietet Produkte ausschließlich zum Kauf durch Volljährige an. Auch Produkte für Minderjährige können nur von volljährigen Personen gekauft werden.
6. Sämtliche Produkte werden ausschließlich in handelsüblichen Mengen verkauft.
7. Duden Paetec behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen. In diesem Fall wird Duden Paetec den Kunden durch eine Mitteilung über die Änderung informieren und seine Zustimmung einholen. Erfolgt binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung kein Widerspruch, gilt die Änderung, Ergänzung oder Anpassung als vom Kunden genehmigt. Duden Paetec wird den Kunden in der Mitteilung auf den Lauf der Frist und die Bedeutung seines Schweigens hinweisen. Duden Paetec behält sich darüber hinaus vor, das auf den Webseiten vorgehaltene Angebot zu verändern oder einzustellen.
IV. Widerrufsrecht
Sämtliche auf dem Portal www.schulbuch-center.de erstellte Produkte werden nach Kundenspezifikationen angefertigt oder sind eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten und damit vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
V. Preise, Fälligkeit, Zahlungsbedingungen
1. Die auf der Website angegebenen Preise sind in Euro einschließlich Mehrwertsteuer angegeben. Verpackungs- und Transportkosten sind gesondert angegeben, soweit sich nichts anderes aus der Versandbestätigung ergibt. Die Kaufpreisforderung wird mit Vertragsschluss fällig. Die Gewährung von Boni, Skonti oder Rabatten ist grundsätzlich nicht vorgesehen und im Einzelfall genau ausgewiesen.
2. Der Kunde kann die Kaufpreisforderung über das von ihm gewählte Zahlungsmittel begleichen, beispielsweise per Kreditkarte oder Paypal; genauere Informationen zu den Zahlungsmitteln erhalten Sie auf unserer Website. Es können nur die auf der Website aufgeführten Zahlungsmittel verwendet werden. Etwaige Kosten hinsichtlich der Bezahlung (z.B. Bankkosten) oder bei fehlgeschlagenem Einzug sind vom Kunden zu tragen. Eine Bezahlung auf Rechnung ist ausschließlich für registrierte Lehrer (siehe I.4) möglich.
3. Für die erste Bestellung eines Kunden kann eine Bestellwert-Höchstgrenze einschließlich Versand- und Transportkosten festgelegt werden. Diese Höchstgrenze gilt für das gesamte Kundenkonto. Werden Lieferungen nicht pünktlich bezahlt, behält sich Duden Paetec das Recht vor, keine weiteren Bestellungen anzunehmen, solange die Kaufpreisforderung nicht beglichen ist.
4. Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland können Versandkosten anfallen. Diese sind auf der Bestellung und Auftragsbestätigung ausdrücklich und separat ausgewiesen. Duden Paetec behält sich vor, Lieferungen über 30 kg in mehreren Einheiten zu verschicken.
Beim Auslandsversand fallen für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union 19,50 Euro an. Duden Paetec behält sich vor, Lieferungen über 30 kg in mehreren Einheiten zu verschicken.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen Versandkosten in Höhe von 34,50 Euro an. Duden Paetec behält sich vor, Lieferungen über 30 kg in mehreren Einheiten zu verschicken.
5. Duden Paetec behält sich vor, die persönlichen Angaben des Kunden durch die Firma Creditreform überprüfen zu lassen, insbesondere auf die Bonität des Kunden. Je nach dem Ergebnis der Überprüfung behält sich Duden Paetec vor, eine Bestellung/Lieferung auf Rechnung abzulehnen und nur bei anderer Zahlungsweise auszuführen.
6. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist Duden Paetec berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu fordern. Duden Paetec ist darüber hinaus berechtigt, Ersatz für einen gegebenenfalls höheren, von Duden Paetec nachweisbaren Schaden zu fordern.
7. Duden Paetec ist berechtigt, den Kunden von der Nutzung der Bestellmöglichkeit und weiteren Bestellungen auszuschließen, wenn dieser bestellte Ware ohne berechtigten Grund nicht abnimmt, die Kaufpreisforderung nicht bezahlt oder sonstige vertragswesentliche Pflichten verletzt.
VI. Aufrechnung Zurückbehaltung, Eigentumsvorbehalt
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Kunden verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Duden Paetec.
VII. Lieferbedingungen
1. Geliefert wird durch einen von Duden Paetec ausgewählten Druck- und/oder Versanddienstleister an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht ein fester Liefertermin schriftlich und gesondert in der Versandbestätigung zugesagt wurde.
2. Im Falle eines ausnahmsweise gemäß Ziff. 1 schriftlich und gesondert vereinbarten festen Liefertermins, ist dieser eingehalten, wenn die zu liefernde Ware bis zu seinem Ablauf das Lager von Duden Paetec oder eines von ihr beauftragten Dienstleisters verlassen hat.
3. Ist die Nichteinhaltung eines derart ausnahmsweise gemäß Ziff. 1 gesondert und schriftlich vereinbarten festen Liefertermins auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Duden Paetec liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Störung. Duden Paetec wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Störungen baldmöglichst mitteilen. Wenn die Beendigung länger als drei Monate dauert, ist jede Partei nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich der noch nicht erfüllten Vertragsteile vom Vertrag zurückzutreten.
4. Gewährt der Kunde Duden Paetec im Falle des Verzugs - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung, bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VIII.
5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist Duden Paetec berechtigt, Ersatz der Mehraufwendungen zu verlangen. Verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, haftet er darüber hinaus auf Schadensersatz.
6. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht die Teillieferung für den Kunden objektiv ohne Interesse ist.
7. Sofern der Kunde es wünscht, wird Duden Paetec die Lieferung für den Kunden durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
8. Die Bereitstellung von Download-Inhalten erfolgt durch elektronischen Versand an die vom Kunden dafür angegebene E-Mail-Adresse. Für die fehlerfreie Übermittlung der Download-Inhalte an die angegebene E-Mail-Adresse übernimmt Duden Paetec keine Haftung.
VIII. Mängelhaftung, Verjährung
1. Weist das gekaufte Produkt einen Mangel auf, kann der Kunde Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung oder, soweit möglich, Mängelbeseitigung verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, ist Duden Paetec berechtigt, diese Art der Nacherfüllung zu verweigern. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu fordern. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen, soweit der Mangel nicht unerheblich ist.
2. Erfolgt eine Nachlieferung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an und auf Kosten von Duden Paetec zurückzusenden. Die zurückgesendete Ware geht ins Eigentum von Duden Paetec über.
3. Lässt Duden Paetec eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen, hat der Kunde - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach seiner Wahl ein Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
4. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt der Vertragsgegenstand beim Kunden, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Duden Paetec die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat; für die fehlende Arglist trägt Duden Paetec die Beweislast.
5. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen wird im gleichen Umfang gehaftet wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, jedoch zeitlich begrenzt bis zum Ende der Verjährungsfristen wegen Mängeln des ursprünglichen Liefergegenstandes. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die für die Mängelprüfung und Mängelbeseitigung von Duden Paetec beanspruchte Zeit verlängert.
6. Sofern Duden Paetec keine gesonderte schriftliche Garantie abgegeben hat, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln des Vertragsgegenstandes 24 Monate ab Lieferung. Bei Schadensersatzansprüchen aus Garantien gilt die in einer Garantie zugesagte Garantiefrist, soweit nicht strengere gesetzliche Vorschriften eingreifen.
7. Die Verjährung für sonstige Ansprüche wegen der Verletzung nicht mängelbezogener Schutzpflichten beträgt 2 Jahre sab dem Beginn der gesetzlichen Verjährung. Die Verjährung im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Eine Hemmung der Verjährung gemäß § 203 Satz 1 BGB setzt aus Beweisgründen voraus, dass der Kunde die von ihm behaupteten Ansprüche schriftlich geltend macht.
IX. Haftung
1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Duden Paetec - aus welchem Rechtsgrund auch immer - nur
a. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
b. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;
c. bei der Abgabe einer Beschaffenheitsgarantie; die Haftung beschränkt sich jedoch auf den Geltungsbereich der Garantie;
d. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Duden Paetec auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder für sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.
2. Für die fehlerfreie Übermittlung der Download-Inhalte an die angegebene E-Mail-Adresse übernimmt Duden Paetec keine Haftung.
3. Soweit eine Haftung von Duden Paetec ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönlich Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Duden Paetec.
X. Rechteeinräumung
1. Auf der Website haben Kunden die Möglichkeit, eigene Beiträge hochzuladen und auf Wunsch für alle sichtbar zu veröffentlichen. Mit dem Einstellen solcher Beiträge versichert der Kunde, dass er selbst Inhaber aller erforderlichen Rechte an dem eingestellten Material ist oder vom Rechtsinhaber hierzu schriftlich ermächtigt wurde. Der Kunde räumt Duden Paetec das nicht exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die eingestellten Beiträge auf der Website in jeglicher Form und jeglichem Umfang zu nutzen. Dazu gehören insbesondere:
- das Recht, die Beiträge des Kunden zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie sie mit anderem Text- und Bildmaterial zu verbinden (Printrecht);
- das Recht, die Beiträge Nutzern zu Zeiten und von Orten ihrer Wahl auf Abruf - auch über mobile Endgeräte - zur Verfügung zu stellen (Online-Recht), sie in Datenbanken einzustellen und auf beliebigen Datenträgern (CD, DVD etc.) zu vervielfältigen und zu verbreiten (Offline-Recht); eingeschlossen ist auch die interaktive Nutzung der Nutzerbeiträge,
- das Recht die eingestellten Beiträge ganz oder in Teilen im Zusammenhang mit Werbung anzuzeigen, mit anderen Werken zu verbinden und unbearbeitet oder bearbeitet auch für andere Produkte oder Folgeprodukte zu verwenden;
- das Recht, die eingestellten Beiträge sowie die vom Nutzer beigefügten Bild- oder Medienunterschriften zu verändern, zu bearbeiten und weiterzuentwickeln, sowie
- das Recht, die eingestellten Beiträge im Rahmen der vorstehenden Nutzung mit dem vom Kunden gewählten Nutzernamen zu verbinden.
2. Die vorstehend eingeräumten Rechte können von Duden Paetec ganz oder teilweise auch auf Dritte übertragen werden. Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Kunden erfolgt unentgeltlich.
XI. Urheberrecht; Marken und andere geschützte Rechtspositionen
1. Bei allen vom Kunden eingebrachten urheberrechtlich geschützten Materialien wird das Urheberrecht bzw. die Berechtigung des Kunden vorausgesetzt. Für etwaige Ansprüche Dritter aus der Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten trägt allein der Kunde die Verantwortung und stellt Duden Paetec von allen Ansprüchen frei.
2. Die Bezeichnung „Duden" ist markenrechtlich geschützt und darf nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung genutzt, an Dritte weitergegeben oder verändert werden.
XII. Persönliche Informationen von Kunden, Kundendaten
1. Daten, die Duden Paetec vom Kunden bei der Registrierung zur Onlinebestellung und/oder auf anderem Wege erhält, werden zur Abwicklung von Bestellungen, Lieferung von Waren, Abwicklung der Zahlung, zur Erbringung von Dienstleistungen und zu einer gegebenenfalls erforderlichen Prüfung der persönlichen Angaben des Kunden, insbesondere dessen Bonität, verwendet.
2. Duden Paetec verwendet personenbezogene Informationen darüber hinaus, um mit Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Marketingangebote zu kommunizieren sowie um dem Kunden Produkte und Dienstleistungen zu empfehlen, soweit der Kunde sein Einverständnis hierzu gegeben hat. Das ausdrückliche, frei widerrufliche Einverständnis des Kunden zur Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu den hier genannten Zwecken wird im Rahmen der ersten Bestellung online, per E-Mail oder schriftlich durch Anklicken oder Ankreuzen eines entsprechenden Feldes auf oder in Zusammenhang mit dem Bestellformular abgegeben. Ein Widerruf des Einverständnisses muss aus Beweisgründen schriftlich, per E-Mail oder auf einem gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Wege online erfolgen. Ein nur telefonisch, im Rahmen einer Bestellung oder aus anderem Anlass abgegebenes Einverständnis wird Duden Paetec sich gegebenenfalls per E-Mail, schriftlich oder online bestätigen lassen. Hierzu kann Duden Paetec mit dem Kunden auf einem dieser Wege in Kontakt treten.
3. Duden Paetec wird personenbezogene Informationen von Kunden nur in Übereinstimmung mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen nutzen; ergänzend gilt die Datenschutzerklärung von Duden Paetec. Der Kunde kann Angaben zu seiner Person jederzeit einsehen und bearbeiten, indem er den in der Datenschutzerklärung von Duden Paetec enthaltenen Hinweisen folgt.
XIII. Sonstiges
1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
2. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Duden Paetec und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 04. 1980 (CISG) und vergleichbarer internationaler Regelungen.
4. Soweit sich aus der Versandbestätigung oder zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin.
